Beschluss des Haushalts 2023 in der Gemeinde Scharnebeck 24. Februar 202316. Dezember 2024 ibrahim-boran @ unsplash Am 16.02.2023 hat der Rat der Gemeinde Scharnebeck einen herausfordernden Haushalt verabschiedet. Leider konnte der Haushalt keine Einstimmigkeit erreichen. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe hat dem HH23 zugestimmt, die Gruppe CDU/FDP abgelehnt. Bürgermeister Stefan Block (Grüne) hat nachstehende Haushaltsrede gehalten: Liebe Ratsmitglieder, liebe beratenden Mitglieder,die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen, das gilt auch für die Gemeinde Scharnebeck. In Krisenzeiten wie diesen einen Haushaltsplan vorzubereiten, ist alles andere als einfach. „Sicher ist, dass nichts sicher ist“ – hat schon Joachim Ringelnatz gewusst. Denn niemand kann derzeit vorhersagen, wie sich unsere wirtschaftliche Situation (und dabei insbesondere die Energiepreise, Versorgungslage und Inflationsrate) angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges weiterentwickeln – und welch äußeren Einflüssen unser Haushalt dadurch ausgesetzt sein wird.Dennoch ist es mir und unserer Mehrheitsgruppe ein wichtiges Anliegen, trotz angespannter Haushaltslage, unsere Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Ort zu bieten, wo sie gerne leben und sich wohlfühlen. Dafür müssen wir auch weiterhin mit Augenmaß investieren.Mittlerweile ist es 1 Jahr her, dass der russische Präsident Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und eine sicher geglaubte Friedensordnung in Europa zerstört hat.. Genauso wenig, wie wir uns einen Krieg in Europa vorstellen konnten, übersteigen die globale Auswirkungen dieses Konflikts unsere Vorstellungskraft: Die Angst um die Sicherheit der Energieversorgung, gestörte Lieferketten und -engpässe sowie steigende Preise bestimmen seitdem den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Die immens gestiegenen Energiepreise stellen insbesondere unsere Wirtschaft, die sich noch von den Folgen der Corona-Pandemie erholen muss, aber auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen – ohne hier die Sorgen und Nöte der privaten Haushalte kleinreden zu wollen. Hinzukommt eine Klimakrise, die vielfältige Anstrengungen notwendig macht, um dem Klimawandel zu begegnen.Das haben wir beim Erstellen unseres ersten HH 22 zu spüren bekommen. Wir wollten zu viele Dinge auf einmal angehen und mussten Lehrgeld bezahlen. Wir wollten vom Verwalten ins Handeln kommen, und zwar zu dynamisch. Da müssen wir ehrlich zu uns sein, das war nicht alles in einem Jahr umzusetzen. Es ist sinnvoller, nur die Dinge zu priorisieren, die realistische Chancen haben, sich im Laufe eines Haushaltsjahres umsetzen zu lassen. Viele Dinge waren allerdings auch dem Personal- Materialmangel geschuldet, dadurch konnte manches nicht umgesetzt werden, und muss in diesem Jahr neu angefasst werden.Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Dorf wohlfühlen, hier gerne leben. Wir wollen die Lebensqualität weiter verbessern. Wir sind und wollen Dorf und auch weiterhin ein ruhiger Wohnort bleiben, mit Nähe zur Natur und trotzdem kurze Wege und eine gute Verkehrsanbindung. Eine Herausforderung für ein Dorf wie Scharnebeck, das zu einer Metropolregion gehört und einen Spagat leisten muss. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dafür Mittel einzusetzen und Ideen zu entwickeln und umzusetzen, die dazu beitragen. Ein attraktives Scharnebeck wird dafür sorgen, dass sich Menschen und Gewerbe gerne bei uns ansiedeln. Damit sind wir letztes Jahr gestartet und wollen es weiter fortsetzen, wir wollen weiter investieren und gestalten, aber eben mit kritischen Blick auf unsere Haushaltslage.Rückblick 2022Ein kurzer Rückblick auf die Dinge, die wir bereits angeschoben haben: Die Spielplätze wurden von einem Sachverständigen geprüft und Mängel behoben Der Kindergarten hat Lärmschutz erhalten, neue Türenelemente erhalten, Oberlichter und Lüftung funktionsfähig gemacht IT wird verbessert und die digitale Anbindung den neuen Anforderungen angepasst. Der Außenbereich wurde verkehrssicher gemacht Wir haben einen Baumpfleger- und Sachverständigen beauftragt unsere Bäume verkehrssicher zu machen und Erhaltungs- und Pflegeschnitte vorzunehmen. Das wird bei der Vielzahl unserer Gemeindebäume sicher die kompletten 5 Jahre andauern Walter Ahlers hat 2 zusätzliche Kollegen erhalten, damit wir den vielen Aufgaben endlich gerecht werden. Es war und ist mit einer Person nicht mehr zu schaffen Die Wirtschaftswege wurden ertüchtigt Wir haben 2 Feste veranstalten können, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken Wir haben 3 Fördermaßnahmen beschlossen für Rad- und Mobilität und Dorfentwicklung Der Abschluss und die Umsetzung des Wohngebiet Scharnebeck Nord und der Grundstückserwerb für den Kitaneubau wurden finalisiert. Neu Lentenauer Straße bekommt neue Laternen. Umsetzung ist beauftragt. Kostengünstige Lösung Kläranlage Inselsee Beauftragung eines Laternen- und Baumkataster zur Erfassung unseres Bestandes Wir haben beschlossen neue Parkverbotszonen einzurichten und sind aktuell dran es mit dem LK umzusetzen Liebe Ratsmitglieder, heute entscheiden wir über den HH23 der Gemeinde Scharnebeck. Der HH wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt. Herr Päpper von der SG hat ihn im Finanzausschuss vorgestellt, erläutert und Fragen beantwortet. Über Zahlen wurde ausreichend gesprochen. In unseren Ausschüssen JSS, KuH und BUW haben wir über die jeweiligen Produktgruppen beraten und beschlossen. Dieser Haushalt ist schwierig und macht nicht wirklich Spaß. Das ist sicher auch den hohen Transferleistungen Kreisumlage (53%) und Samtgemeindeumlage (28%) geschuldet.. Die Personalkosten, besonders im Kitabereich sind sehr hoch und tragen zu dieser Situation bei. Unser HH ist nicht ausgeglichen, genauso wenig wie der Finanzhaushalt. Dieses Jahr fangen die Rücklagen den Fehlbetrag zwar auf, eine entsprechende Kreditermächtigung wird dennoch erforderlich sein. Auf der Einnahmeseite ist die Gemeinde nicht auf Rosen gebettet, weil es an Gewerbe und Handel fehlt. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern ein Prozess, der seit vielen Jahren andauert. Auch von der Gewerbesteuer muss ein Teil abgeführt werden Die jeweiligen Hebesätze (Steuersätze) bleiben mit 350 v.H. unverändert, das sind sie schon seit vielen Jahren. Darüber müssen wir nachdenken. Einige Gemeinden haben bereits die Straßenausbaubeiträge gestrichen. Auch wir werden darüber nachdenken. Erhöhung der Einwohnerzahl und Ausbau der Infrastruktur Auch einer der Gründe, warum wir weiterhin in unsere Gemeinde investieren müssen, um sie attraktiver zu gestalten, um Menschen einzuladen sich bei uns niederzulassen. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung hat die Gemeinde Nachholbedarf. Hier müssen wir deutlich mehr tun. Gerade auch für grüne Gewebeparks, die stark gefördert werden. Wir müssen für Investoren den Standort Scharnebeck attraktiver gestalten. Durch Schaffung einer guten Infrastruktur, durch ein gutes Radwegenetz, eine gute Verkehrsanbindung. Wir schaffen neuen Wohnraum, arbeiten daran eine Energiegenossenschaft für erneuerbare Energie mit kommunaler und Bürgerbeteiligung zu gründen. Das Einkaufszentrum am Hebewerk soll dieses Jahr umgesetzt werden. Maßnahmen 2023 auch wenn unserem finanziellen Spielraum 2023 nicht viel Raum gelassen wird um zu Investieren und Gestalten, so wollen wir auch weiterhin, daran ansetzen, was wir bereits 2022 begonnen haben. Und natürlich neue Projekte, die uns als Gemeinde voranbringen wird. Wohngebiet Scharnebeck Nord. Vertrag mit der SEB ist beschlossen. Wir müssen nun im B-Plan festlegen, wie wir das verkleinerte Baugebiet aufstellen wollen. Die 150.000 Euro Strukturfolgemaßnahmen, die wir von der SEB erhalten, werden erst nach Verkauf der Grundstücke ausgezahlt Planung des Kindergartens im Wohngebiet Scharnebeck Nord. Es sind bisher bereits Planungen erfolgt. Aufgrund der veränderten Größe des Wohngebiets und der ebenfalls zu ändernder Zuwegung, müssen neue Planungen erfolgen. Das gilt auch für die Gestaltung des Gebäudes. Wir werden 4 statt 2 Räume im ersten Stepp planen und bauen. Durch das neue Kita-G sind neue Anforderungen an den Gruppenräumen nötig. Auch deshalb haben wir, nach Rücksprache mit dem Planungsbüro OPP Planungskosten von rund 380.00 € veranschlagt. Nah- und Mobilitätskonzept, um Scharnebeck Radfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch die Förderung von Radunterständen im Kindergarten und am Rathaus. (48.000 € – Förderung) Nutzfelde – Neue Laternen 15.000 € (Auftrag erteilt) Unterhaltung Straßen und Wege 210.000 € 80.000 € Bardowicker Straße, 2 Abschnitt 20.000 € Fußweg Hauptstraße/Ehrenmal 30.000 € Fußweg Schützenplatz 50.000 € Hausmeistervertrag Straßen- und Wege 30.000 € Rahmenvertrag Baumpflege (Fortsetzung der Arbeiten aus 2022) Starkregengutachten 25.000 € – Vorgabenkatalog erstellt, Angebote im März Planungskosten B-Pläne, Erhaltungssatzung etc. 100.000 Euro € Sozial/Sanitärräume Scheune für Gemeindearbeit 30.000 € Kindergarten (Spielgeräte, Schuppen, etc) 68.000 € Inselsee Außenanstrich, Parkplatz-Umgestaltung, Toiletten) 30.000 € Parksystem Hebewerkparkplatz 80.000 € Spielplatz Lübbelau 50.000 € Weiterhin sind wir mit der Fördermaßnahme Dorfentwicklung beschäftigt und stellen einen entsprechenden Antrag. Wir beschäftigen uns mit Tempo 30 gerade im Bereich der Schulen und des Kindergartens Dorffest und Weihnachtsmarkt finden auch dieses Jahr statt. Erstellung Baum- und Laternenkataster Einkaufszentrum Scharnebeck Nord Erneuerbare Energien – Energiegenossenschaft Investoren – Mehrfamilienhäuser Aussichten spätestens seit letztem Jahr ist jedem von uns bewusst, dass globale Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Gemeinden haben. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir auch auf kommunaler Ebene konsequent handeln (ohne zu wissen, wie sich die Rahmenbedingungen weiter entwickeln werden). Dabei sollten und müssen wir die Krisen als Chance verstehen und uns auf die für Scharnebeck wichtigen Schwerpunkte bzw. realisierbaren Projekte konzentrieren. Auch das ist Aufgabe einer Kommune. Die Entwicklung der Energiekosten bleibt unsicher und die Entwicklung ist nicht absehbar. Die Unterbringung geflüchteter Menschen sorgt auch für eine unsichere Planung der Kapazitäten in unserem Kindergarten. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation insgesamt. Darauf haben wir wenig Einfluss. Die steigenden Zinsen bei zukünftigen Kreditaufnahmen. Während die Zinsstrukturkurve für Darlehen mit einer 15jährigen Laufzeit im September 2021 noch bei 0,0 % lag, liegt diese im Oktober 2022 bei 2,5 %. (steigend) In der langfristigen Entwicklung und mit Blick auf die anstehenden Investitionen sind daher deutlich erhöhte Zinsaufwendungen in den nächsten Jahren zu erwarten. Wir haben einen Haushalt für das Jahr 2023 aufgestellt, zu dem es Mut bedarf, um ihn trotz schwieriger Rahmenbedingungen bestmöglich umzusetzen. Ich wünsche mir, dass wir alle die Hände heben und diesen Haushalt gemeinsam beschließen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, denn es liegen wichtige Projekte vor uns. Kerstin Sannemann (Gruppensprecherin Rot-Grün) hat zum kritischen Punkt Kita-Neubau noch folgende Anmerkungen gemacht: Liebe Ratsmitglieder, ich möchte kurz auf den Bau des Kindergarten Nord eingehen. Das dieser Kindergarten so schnell wie möglich kommen muss, darüber sind wir uns denke ich alle einig. In einem Zeitungsartikel der LZ vom 10.10.2020 hat unser damaliger Bürgermeister Herr Führinger Bedarf für eine Kita bereits treffend gesagt, dass der Neubau auch schon ohne das künftige Baugebiet Nord da ist und der aktuelle Kindergarten nahezu ausgelastet sei. In dem Artikel werden für den Bau von damals zwei angedachten Gruppenräumen zwei Millionen veranschlagt und für den kompletten Bau von bis zu sechs Gruppen ca 5 Millionen Euro. Der Bau von zwei Gruppen wird nicht mehr ausreichen. So kommt es uns sehr zugute wurde. Jetzt fragen Sie sich , dass bereits damals mit Weitsicht eine Modulbauweise vorgesehen vielleicht, warum dann noch weitere 380000€ Planungskosten notwendig werden. Wie von Stefan bereits angesprochen muss die Zuwegung neu bedacht werden. Das neue Kita-Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass auch der Elementarbereich bei Neubauten mindestens 1 Schlafraum für die 3jährigen bekommt. Außerdem muss in jeder Gruppe ein abgetrennter Bereich für Einzelarbeit vorhanden sein. Der Platzbedarf eines Gruppenraums erhöht sich dadurch. Um nur mal 2 Beispiele für notwendige Änderungen zu nennen. Wir werden bei all den ausstehenden Planungen die Kitaleitung mit einbeziehen. Wenn nicht unsere Kitaleitung, die täglich dort arbeiten wird und genau weiß welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wer dann sollte am besten geeignet sein einen Kindergarten zu gestalten, der für Scharnebeck ein neues Aushängeschild sein wird und einen Zuzug attraktiver sein lässt. Im Artikel der LZ vom 10.10.2020 wird von einer Fertigstellung zu Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 ausgegangen. Jetzt sind wir im Jahr 2023 und es wurde noch nicht begonnen. Die Container im alten Kindergarten sind nur noch geduldet und eine weitere Verlängerung nicht möglich. Lasst uns nicht noch mehr Zeit verlieren und das Projekt vorantreiben. Investieren wir gemeinsam in ein attraktives Scharnebeck in das auch junge Familien gerne ziehen möchten.
