Bericht aus dem Ausschuss Umwelt, Ortsentwicklung und Bauen am 17.11.2022

Wegen des Tagesordnungspunktes „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung und Abgrenzung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Östlich Köthner Heide“ kamen viele Bürgerinnen und Bürger, die während der Bürgerfragestunde sehr kritische Fragen und Hinweise vorgetragen haben, u.a.:

• In welchen Punkten wurde dem Klimaschutzgedanken Rechnung getragen?
• Ist dieses Projekt wirklich so wichtig, dass 13.000 m² Wald sowie eine weitestgehende Versiegelung des Waldbodens untergeordnet wird.
• Lärm- sowie Abgasbelästigung für die Anwohner:innen über einen langen Zeitraum.
• Die Zuwegung zum Waldkindergarten wird unmittelbar an einer Großbaustelle vorbeiführen.
• Sorgen wegen Beschädigungen der Zufahrtsstraße, der Gehwege und Grünstreifen durch Lkw‘s und große Baufahrzeuge.

Viele Fragen wurden durch die Verwaltung dahingehend beantwortet, dass erst während der Bauleitplanung geprüft und abgewogen werde. Wir teilen die Meinung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, dass wesentliche Dinge VOR der Aufstellung eines Bebauungsplans geklärt werden müssen.

Die Gruppen SPD/Die Linke und CDU/FDP begründen Ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan mit benötigtem Wohnraum. Zur Rodung des Waldes beziehen sie sich auf ein Gutachten, das den schlechten Zustand beschreibt.

Es ist richtig, dass dringend Wohnraum benötigt wird. Allerdings sollten wir nicht Wohnraum für wenige Wohlhabende schaffen, sondern für Menschen, die dringend eine für sie bezahlbare Wohnung suchen.
Wir Grüne wollen diese Waldfläche nicht zu Bauland machen und versiegeln, sondern diese aufgewertet wissen, damit die wichtige Funktion des Waldes für das Klima und die Grundwasserbildung wieder voll gegeben ist.
Der für den schlechten Zustand des Waldes verantwortliche Eigentümer (Investor) darf jetzt nicht dafür belohnt werden, indem wir diese Waldfläche in profitables Bauland umwandeln.

Mit den Stimmen der Gruppen SPD/Die Linke und CDU/FDP wurde dann leider trotz der vielen guten Argumente, die gegen ein Baugebiet östlich der Köthner Heide sprechen, die Aufstellung des Baubauungsplans durchgewunken.
Ganz absurd: Ratsherr Graff (Die Linke) beantragte im Adendorfer Gemeinderat die Feststellung des Klimanotstandes und stimmt jetzt der Rodung einer Adendorfer Waldfläche zu.
Hier ein Auszug aus seinem Antragstext zum Klimanotstand:

1. Der Rat der Gemeinde Adendorf stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Gemeinde Adendorf erreicht hat und erklärt für unsere Gemeinde den Klimanotstand. Die Gemeinde Adendorf setzt damit ein Zeichen und macht somit deutlich, dass auch auf kommunaler Ebene gehandelt werden muss.
2. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten
   Klimawandels in der gemeindlichen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen zu beachten ist…….

Schade, dass nicht mal der Antragsteller nach seinem eigenen Antrag handelt!

Übrigens schlägt die Verwaltung vor, dass das Verfahren nach § 13b BauGB gewählt werden könnte. Dann könnte der Flächennutzungsplan im Nachhinein berichtigt werden. Sonst sei auch noch eine Flächennutzungsplanänderung notwendig. Seitens der Verwaltung wird allerdings nicht darauf hingewiesen, dass mit dieser Verfahrensweise weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Ausgleichsmaßnahme gefordert wird.
Wir Grüne werden darauf dringen, dass das zweistufige Verfahren mit vorgeschriebener
Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahme angewandt wird und das Verfahren kritisch begleiten und davon berichten.

Im danach folgenden Tagesordnungspunkt wurde dann erneut über unseren Grünen Antrag beraten, einen Klimaschutzmanager (m/w/d) einzustellen und beschlossen.
Endlich ist dieser wichtige Schritt getan! Leider hat sich die CDU/FDP-Gruppe aus unerklärlichen Gründen enthalten.

Der nächste Ausschuss für Umwelt, Ortsentwicklung und Bauen findet am 15.12.2022 statt.