Am vergangenen Donnerstag fand sich der Gemeinderat zu einer Ratssitzung in der Grundschule am Weinbergsweg ein.
Zu Beginn der Sitzung verurteilte der Bürgermeister den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs schärfste, danach hielten alle Anwesenden für die Opfer in der Ukraine eine Schweigeminute ab.
Danach wurde die Tagesordnung abgearbeitet:
Im wichtigsten Tagesordnungspunkt ging es um den Haushalt 2022. Der Kämmerer Herr Gierke präsentierte ein umfangreiches Zahlenwerk, das insgesamt erstmal positiv erschien, dennoch mahnte er, dass auch der aktuelle Haushalt – wie in den vergangenen Jahren – nur durch Sondereffekte wie z.B. Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden kann. Sein Hinweis auf eine künftig fehlende Generationengerechtigkeit sollte Allen zu denken geben.
Im Haushalt sind Beträge für viele wichtige Investitionen wie der Bau des neuen Kindergartens, Sanierung des Freibades, Anschaffungen für die Feuerwehr u.v.m. enthalten.
Von unseren 23 Anträgen bekamen wir für 18 Zustimmung: u.a. für eine Photovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude, mehr Geld für Baumpflege und Baumpflanzungen, Insektenhotels, Nist- und Fledermauskästen, zusätzliche Straßenlaternen in dunklen Ecken, ein erhöhter Betrag für Deckschichterneuerungen unserer Straßen…
Ziemlich schlimm finden wir die Ablehnung unseres Antrags für einen längst überfälligen Neubau einer Obdachunterkunft.
Die Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt mit den Grünen Anträgen finden Sie hier
Danach ging es um die Schulwegsicherung in der Bunsen- und Borgwardstraße, sowie um die Verkehrsberuhigung der Daimlerstraße mittels Fahrbahnschwellen, da der Charakter der Daimlerstraße und die enge Bebauung nicht die notwendige Voraussetzung für eine sogenannte „Spielstraße“ erfüllen. Im Kreuzungsbereich der Bunsen-/Borgwardstraße soll ein Kreisverkehrsplatz mit einer Bepflanzung in der Mitte eingerichtet werden. Zusätzlich werden zwei Fußgängerüberwege installiert. Dieses haben wir selbstverständlich unterstützt, da uns die Sicherung der Schulwege wichtig ist.
Auch zur Schulwegsicherung haben wir Grüne beantragt, die Strecke im Bereich der Bahnbrücke Dorfstraße zwischen Kastanienallee und Gartenstraße mit Tempo-30 auszuweisen und auf der nördlichen Seite der Bahnbrücke zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Geländer anzubringen. Leider wurde beides abgelehnt. Unseren Antrag mit der Begründung finden Sie hier
Unter anderem ging es dann noch um die Anpassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige. Die letzten Erhöhungen wurden 2011 beschlossen. Besonders erfreulich sind die deutlichen Erhöhungen für den/die Kinder- und Jugendfeuerwehrwart:in sowie deren Stellvertreter:in und die Angleichung der Entschädigungen der Beauftragten für Umwelt, Senioren, Kultur, Gleichstellung und Menschenmit Behinderung, für die wir Grüne uns eingesetzt haben.
Herr Paetzel und Herr Paulisch sind durch einstimmigen Beschluss für weitere 5 Jahre als Schiedspersonen für den Bezirk Adendorf bestellt worden. Wir Grüne bedanken uns für die Bereitschaft, dieses Amt auszuüben.
Zum Ende wurde noch die Annahme von zwei Spenden für die Bibliothek und den Adolph-Holm-Kindergarten beschlossen. Vielen Dank an alle großzügigen Spender!