Um zu verstehen, wie wir zu unserem Grünen Antrag kamen und wieso wir ihn zuletzt doch wieder zurückgezogen haben, stellen wir hier die Historie der Planung im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales zusammen.
Die Diskussionen und Ergebnisse aus den Verwaltungsausschüssen können wir hier leider nicht veröffentlichen, obwohl diese zum Verständnis vieler Zusammenhänge sicherlich hilfreich wären.
28.09.2023:
Der Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus tagt. Es stand ein Tagesordnungspunkt zur Bewegungshalle auf der Tagesordnung, der jedoch zu Beginn der Sitzung von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen wurde. Ob und wie es nun mit der Sport-Kita inklusive Bewegungshalle weitergeht ist uns zu diesem Zeitpunkt unklar.
Hintergrundinfo: Die Bewegungshalle ist der Sportbereich, der in einem Gebäude mit der Sport-Kita entstehen soll und nach aktuellem Planungsstand ausschließlich Dritten (Vereinen und Verbänden) zur Verfügung stehen soll, jedoch mit der Einschränkung, dass aufgrund des aktuell geplanten Bodens eine Nutzung für Ballspiele nicht möglich ist. Möglich wären Angebote wie Tanz, Yoga, Gymnastik etc.
Eine Nutzung durch die Kita-Kinder der Bewegungshalle ist aus finanziellen Gründen nicht vorgesehen. Sollte die Gemeinde die Halle selbst nutzen wollen (z.B. für die Kinder der Sport-Kita), könnte der Vorsteuerabzug nicht gezogen werden. Das mit dem Vorsteuerabzug ist eine andere Sache und soll hier nicht im Detail erläutert werden. Nur so viel: Die Halle soll verschiedenen Adendorfer Vereinen oder Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Anstatt eines langfristigen Mietvertrages (der eine Finanzierung der Halle über Jahre sichern würde) gäbe es einen Nutzungsvertrag, der maximal für ein Jahr gilt. Eine langfristig planbare Finanzierung ist damit leider ausgeschlossen, sowohl für den Haushalt der Gemeinde Adendorf wie auch für die Nutzer (z.B. Sportvereine). Aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen sieht es im Moment auch eher schlecht aus, dass eine kostenneutrale Bewegungshalle gebaut werden kann. Die realistischen Kosten für die Nutzung der Halle würden vermutlich das Budget der meisten Vereine sprengen.
Aufgrund der vielen ausstehenden Investitionen muss leider auch die Gemeinde Adendorf im Moment sehr genau schauen, wo das Geld ausgegeben werden soll. Einige Beispiele: Freibadsanierung ca. 5,5 Mio. Euro, Grundschulneubau: letzte Kostenschätzung ca. 25 Mio. Euro, mittlerweile vermutlich deutlich mehr, Bau der Sport-Kita inkl. Bewegungshalle ca. 8 Mio. Euro, diverse sanierungsbedürftige Straßen…. Auch die laufenden Kosten und die vielen freiwilligen Zuschüsse dürfen nicht aus den Augen gelassen werden (Instandhaltung der Infrastruktur wie z.B. Eishalle und Freibad, Zuschüsse an Vereine, Bibliothek, Schule etc.).
Aus genau diesem Grund wurde den Ratsmitgliedern immer eine kostenneutrale Bewegungshalle versprochen. Diese Kostenneutralität ist uns Grünen sehr wichtig, denn Geld kann nur einmal ausgegeben werden und wenn uns die nötige Liquidität fehlt, sind uns die Hände gebunden. Das wollen wir unbedingt vermeiden. Immerhin geht es dabei um Steuergelder aller Adendorfer:innen.
Trotzdem brauchen wir mehr Hallenzeiten für die Adendorfer Sportvereine, wofür wir GRÜNE uns auch einsetzen wollen. Allerdings werden diese voraussichtlich nicht mit der geplanten Bewegungshalle realisiert werden können (wegen des Bodenbelags).
Die jetzige Planung sieht für die Kinder der Sport-Kita nur einen Multifunktionsraum in der Größe von 80 m² für Sport vor und hat einen viel kleineren Außenspielbereich als die bereits vorhandene Kitas (siehe weiter unten unsere Tabelle zur Berechnung der Außenflächen). Dieses haben wir immer sehr kritisch angemerkt und sogar einen Antrag für eine größere Außenfläche gestellt, denn gerade für eine Sport-Kita stellen wir uns ausreichend große Flächen für die Bewegung vor. Eine Bewegungshalle, die dann der Sport-Kita nicht zur Verfügung steht, erschließt sich uns daher nicht.
Aktuell ist der TSV Adendorf Erbbauberechtigter der Fläche, auf die die Sport-Kita mit Bewegungshalle gebaut werden soll. Eigentümerin ist zwar die Gemeinde Adendorf, aber die Gemeinde hat keinen Zugriff darauf. Ein neuer Vertrag zur Nutzung der Fläche gibt es auch nach über zwei Jahren Planung immer noch nicht. Somit ist zurzeit unklar, was passiert, wenn nun die Bewegungshalle aus Kostengründen nicht gebaut werden kann. Wird die Kita dann auch nicht gebaut? Wird die Kita ohne Halle gebaut? Wird die Kita woanders gebaut? Wie es konkret mit der Bewegungshalle und der Sport-Kita weitergeht, wissen wir gerade leider selber nicht, informieren Euch aber sobald es etwas Neues gibt, das wir mit der Öffentlichkeit teilen dürfen.
17. Mai 2023:
Ausschuss mit einzigem Tagesordnungspunkt „Antrag zur Vergrößerung der Sport-Kita“. In der vorherigen Fraktionssitzung haben wir uns mit dem TSV ausgetauscht. Wir haben uns angehört, wie sich die Sachlage aus Sicht des TSV darstellt mit dem für uns doch äußerst erschreckenden Ergebnis, dass die umstrittene Fläche hinter der Bewegungshalle nach wie vor dem TSV gehört (Erbpacht bis 2077) und sie diese auf jeden Fall für ihre Mitglieder, aber auch um öffentlichen Sportraum zu schaffen, behalten wollen. Trotzdem wollten wir in der Sitzung zunächst unseren Antrag diskutieren und auch die Meinung der anderen Fraktionen hören. Herr Steinberg präsentierte die Sicht der Gruppe SPD/Linke und legte ganz andere Zahlen vor, als uns bisher bekannt waren bzw. uns auf Nachfrage von der Verwaltung gegeben worden sind. Die Obstwiese wurde nun noch als Spielfläche ergänzt, die uns zuvor nicht genannt worden ist. Nun hieß es, dass 5 m² mehr pro Kind zur Verfügung stehen würden. Auf den Plänen ist die Obstwiese allerdings mit 135m² ausgewiesen, die SPD sprach von 335m². Die tatsächliche Fläche ist also weiterhin umstritten, jede Fraktion wird offenbar mit unterschiedlichen Zahlen versorgt. Auf Grundlage der UNS zur Verfügung stehenden Zahlen und ohne Berücksichtigung der Obstwiese (da diese auch mit einer Pforte von der übrigen Außenfläche getrennt hinter dem Krippenbereich ist) stehen für jedes Kind ca. 15 m² bei einer Auslastung von 100 Kindern (4 Kindergartengruppen) bzw. knapp 20 m² bei einer Auslastung von 80 Kindern (2 Kindergarten- + 2 Krippengruppen) für freies Spiel und Toben zur Verfügung. Laut SPD stehen jedem Kind weit über 20 m² zur Verfügung. Anstatt also offen darüber zu sprechen, ob man den Außenbereich vielleicht um die Obstwiese erweitern könnte, wird uns vorgeworfen, wir würden die Zahlen nicht richtig lesen und den Plan nicht verstehen. Dabei haben wir ja extra die exakten Zahlen bei der Verwaltung angefragt.
Zudem pocht Bürgermeister Maack darauf, diese Fläche sei ja schon in der Auslobung für den Architektenwettbewerb dem TSV weiterhin zugesprochen worden. Tatsächlich steht in dieser Auslobung, dass der TSV die Fläche, die nicht für die Kita benötigt wird, beplanen darf. Wie groß der Bedarf für die Kita ist, ist ja aber genau das strittige Thema.
Weiterhin stellte sich in der Sitzung heraus, dass es tatsächlich bis jetzt nur mündliche Absprachen mit dem TSV gibt, den D-Platz (die Fläche für die zukünftige Sport-Kita) zur Verfügung zu stellen.
Wir sprechen mittlerweile über ein Projekt von fast 8 Mio. €. Die Sport-Kita soll zum Kita-Jahr 2024/25 fertig gestellt sein und es gibt keine vertraglich gesicherte Fläche!
Sowohl die CDU/FDP-Gruppe wie auch die ABAE pflichteten uns bei und bestätigten, dass auch sie diese Informationen nicht gehabt hätten und erschrocken sind über die noch immer nicht vertraglich festgelegte Grundstücksrückübertragung aus dem Pachtvertrag an die Gemeinde.
Den Antrag haben wir dann schlussendlich zurückgezogen, da wir tatsächlich nicht über eine Fläche entscheiden können, die uns gar nicht zur Verfügung steht und wenn wir nun wirklich 5m² pro Kind mehr zur Verfügung haben sollten, muss neu abgewogen werden, ob wir wirklich eine größere Außenfläche brauchen oder ob es sinnvoller ist, die Fläche der Öffentlichkeit bzw. dem TSV Adendorf zur Verfügung zu stellen.
27. April 2023:
Das Architekturbüro ist anwesend, die aktuelle Kostenschätzung und die Planung der Außenfläche wird vorgestellt anhand neuer Planungsunterlagen, die den Ausschussmitgliedern nicht zur Vorbereitung zur Verfügung standen. Die westliche Fläche wird auf diesen Zeichnungen als TSV-Gelände bezeichnet. Darüber sind viele Ausschussmitglieder (Grüne, ABAE, FDP/CDU-Gruppe) überrascht, da die Fläche bislang immer zur Kita gehörte und zuletzt als öffentliche Fläche bezeichnet worden war. Ein Mitglied des erweiterten Vorstandes des TSV Adendorf erläutert in der Sitzung aus dem Zuschauerraum, welche weitreichenden Ideen der TSV für die neue Sportfläche bereits ausgearbeitet hat. Aufgrund der vielen Unklarheiten und neuen Erkenntnisse wird unser Antrag für die größere Kita-Außenfläche zur Diskussion in die Fraktionen zurückgegeben.
13. April 2023:
Laut Beschlussvorlage Nr. 2023/060 liegt eine neue Kostenschätzung für die Sport-Kita seit Februar 2023 vor: 7,84 Mio. €, davon 5,8 Mio. € für die Kita und 2 Mio. € für die Bewegungshalle.
Die Tagesordnungspunkte zur Kita und somit auch unser Antrag werden nicht diskutiert, da das Planungsbüro aufgrund von Krankheitsfällen nicht teilnehmen kann. Unser Einwand, dass die Größe der Außenfläche trotzdem diskutiert werden könnte, wird von der Verwaltung aufgrund fehlender Vorbereitung zurückgewiesen.
1. März 2023:
Wir stellen einen Antrag zur Ausweitung der Außenfläche auf die ursprünglich vorgesehene Fläche, da eine Sport-Kita unserer Ansicht nach auch die freie Bewegung der Kinder gewährleisten muss und die Mindestquadratmetervorgaben des Gesetzes nicht ausreichend ist. Verlässliche Kosten für die Sport-Kita wurden in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses nicht vorgestellt. Diese waren bereits für Ende 2022 versprochen.
24. Februar 2023:
Wir lassen uns von der Verwaltung die genauen Flächen aller Adendorfer Kitas geben und berechnen folgende Flächen:
9. Februar 2023:
Erstmalig wird die Außenplanung mit verringerter Fläche im öffentlichen Ausschuss dargestellt. Wir als Grüne Fraktion merken an, dass die Fläche nicht verringert werden, sondern so groß wie bisher geplant bleiben soll. Die Fachbereichsleiterin Frau Eddelbüttel teilt mit, dass auf der Außenfläche ein öffentlicher Bereich entstehen soll, und der dort auch sein muss. Der Bürgermeister Thomas Maack stellt die Behauptung auf, dass die Außenfläche der neuen Sport-Kita trotz Verkleinerung wesentlich größer sein wird als die Außenflächen der anderen Kitas.
13. Oktober 2022:
Die Grundrisszeichnung ohne Außenfläche wird dem Fachausschuss vorgestellt. Die Planung sieht nun 2 Kindergarten- und 2 Krippenräume (die aber auch für Kindergartenkinder genutzt werden könnten) vor. Wie sind skeptisch, ob das den Bedarf der Kindergartenkinder abdeckt, aber man ist mit den zwei Krippenräumen ja flexibel…
5. Juli 2022:
Planungsunterlagen werden vorgestellt, es wird nur detailliert auf das Gebäude eingegangen und Einsparpotentiale diskutiert. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Entwurf mit den geplanten Änderungen zuzustimmen und wie vorgestellt umzusetzen. Die Außenfläche ist nicht Teil der Diskussion. In den dem Fachausschuss vorgelegten Planungsunterlagen ist die gesamte Fläche vor dem Gebäude inkl. der Fläche hinter der Bewegungshalle dargestellt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Fläche verkleinert werden soll.
3. Mai 2022:
Aktueller Sachstandsbericht des Architektenbüros zur Planung der Sport-Kita auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe das Thema Sport-Kita im öffentlichen Fachausschuss zu diskutieren. (Anlass: Kostenexplosion, nur mündlicher Sachstandsbericht ohne aktuelle Pläne im letzten Ausschuss, Entscheidungen wurden ohne die Mitglieder des zuständigen Ausschusses im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss getroffen.)
24. März 2022:
Mündlicher Sachstandsbericht zur Sport-Kita auf der Tagesordnung, exorbitante Preissteigerung, Grobkostenschätzung etwa 5,6 Mio. €. Wir Grüne merken auf der Sitzung an, dass die Außenfläche der Kita nicht verkleinert werden soll. Keine weitere Diskussion zu dem Thema. Pläne werden dem Ausschuss nicht vorgestellt.
7. September 2021:
Preisgerichtssitzung zum Architektenwettbewerb Sport-Kita Adendorf. Der Siegerentwurf von tun-architektur aus Hamburg wurde einstimmig gewählt. In diesem Siegerentwurf wurde die gesamte Fläche überplant, also ein entsprechend großer Außenbereich.
08. April 2021:
Die Verwaltung erläutert die Bedarfsentwicklung und empfiehlt zwei weitere Kindergartengruppen zu schaffen. Wir Grünen merken direkt an, dass zwei Gruppen zu wenig seien und fordern von Beginn an mit vier Gruppen zu planen. Die Verwaltung stellt mögliche weitere Standorte vor. Empfehlung der Verwaltung ist der TSV-Trainingsplatz (Platz D). Der TSV wurde bereits in die Planung mit einbezogen. Der Ausschuss empfiehlt auf dem TSV-Trainingsgelände weiter zu planen und eine gegebenenfalls notwendige B-Plan-Änderung vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine fachkundige Person mit der Begleitung der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für den Bau einer neuen Kindertagesstätte zu beauftragen. Aufgrund fehlender Kindergartenplätze wird die Verwaltung beauftragt auch für die Kita bei der Feuerwehr eine Raumcontaineranlage für 25 KiGa-Kinder als Übergangslösung zu realisieren.
24. September 2020:
Im Fachausschuss wird ein Bericht der Arbeitsgruppe vorgestellt und beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen einer Kita mit integrierter Sporthalle weiter voranzutreiben.
16. Juli 2020:
Die Verwaltung führt aus, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen weiterhin steigen wird. In Überlegung ist die Errichtung einer Sport-Kita, ein möglicher Standort ist am Sportplatz links neben der Turnhalle. Es wird eine Arbeitsgruppe für die Planung beauftragt. Für den 01.09.2020 ist ein Termin mit einem Architekten angedacht.