Am vergangenen Donnerstag tagte der Gemeinderat
Zu Beginn der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass mit Heike Piepke nun auch die letzte Frau der SPD-Fraktion ihr Ratsmandat niedergelegt hat und Rolf-Werner Wagner für sie nachrückt.
Anschließend wurde von Herrn Gierke das positive vorläufige Endergebnis aus dem Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Es gab auch einen kurzen Blick auf die Entwicklung 2022: auf den ersten Blick scheinen wir in einer guten finanziellen Situation zu sein, dennoch wird es künftig immer schwieriger sein, den Haushalt ausgleichen zu können.
Ein großer und wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der geplante Neubau der Sport-Kita. Für uns GRÜNE ist von größter Bedeutung, dass die Kita so zeitnah wie möglich gebaut und eröffnet wird, da Adendorf seit Jahren zu wenig Kita-Plätze hat und jedes Jahr etliche Kinder aus Platzmangel in die Nachmittagsbetreuung geschoben werden! Die frühkindliche Bildung ist für uns eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft! Die CDU/FDP-Gruppe konnte sich aber mit der Formulierung der Beschlussvorlage nicht anfreunden und kündigte ihre Ablehnung an. So wurde kurzerhand eine neue Formulierung gefunden, die den Fokus auf die zügige Fortführung der Planung legt statt auf die sofortige Umsetzung des Neubaus. Damit war das Problem innerhalb weniger Minuten gelöst, der weiteren Planung steht nichts mehr im Wege. Allerdings gab es zwischen einzelnen Ratsherren noch großen Redebedarf, sodass es leider noch weitere 30 Minuten dauerte ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen konnten – so produziert man Politikverdrossenheit, sehr geehrte Kollegen.
Auch zur Abstimmung über die Kindertagesstättensatzung gab es großen Diskussionsbedarf, an dem auch wir nicht unbeteiligt waren:
Es wird dank unserer Einwände auch in Zukunft keinen Hinweis darauf geben, dass Eltern besser nicht gleichzeitig Elternvertreter und Gemeinderatsmitglieder bzw. Mitarbeiter der Gemeinde sein sollen! Wir sind für jedes ehrenamtliche Engagement dankbar und sehen keinen Grund dieses hier einzuschränken.
Gescheitert sind wir jedoch mit unserem Antrag, den Anhang zur Satzung, in dem die Platzvergabekriterien geregelt sind, zu streichen. Für uns ist es wichtig, dass JEDES Kind – unabhängig von Berufstätigkeit der Eltern, seiner Herkunft oder anderen Kriterien – das gleiche Recht auf altersgerechte Entwicklung und Bildung hat. Laut neuem Kita-Gesetz, welches bereits seit August 2021 in Kraft ist, hat jedes Kind ab dem 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einem Kindergarten von mindestens 4 Stunden am Vormittag. Das ist in Adendorf aufgrund der seit Jahren fehlenden Plätze schlicht nicht möglich. Einigkeit herrscht darüber, dass die Platzvergabekriterien nicht über dem niedersächsischen Kita-Gesetz steht. Bei Streichung der Platzvergabekriterien müssten die Kita-Leitungen ausbaden, was die Gemeinde Adendorf in den letzten Jahren verschlafen hat, nämlich RECHTZEITIG neue Plätze zu schaffen. Eine Lösung des Problems – insbesondere für das neue Kita-Jahr – wird es nicht geben, sodass weiterhin einige Kinder in Adendorf nur einen Nachmittagsplatz bekommen werden, so falsch wir das auch finden.
Danach gab es noch einen einstimmigen Beschluss für ein Konzept, das geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen für die Dorfstraße vorsieht. Hier sollen in mehreren Projektabschnitten insgesamt 13 Stellplätze wechselseitig ausgewiesen sowie in einem zweiten Schritt eine Verengung der Fahrbahn mit Hilfe von Grüninseln errichtet werden. Wir erhoffen uns neben der Verringerung der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge, dass das Befahren der Dorfstraße für Radfahrer sicherer wird, der Bus besser passieren kann und nicht mehr überall wild geparkt wird.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass der Grüner-Jäger-Weg nicht zur Fahrradstraße ausgebaut werden soll, da damit die Fußgänger und spielende Kinder untergeordnet wären. Allerdings soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit begrenzt werden.
Den Anträgen der ABAE und der CDU/FDP-Gruppe zum Beitritt einer Initiative zur Selbstverwaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf gemeindeeigenen Straßen, sowie eines Pilotprojektes für Tempo-30-Gemeinden hätten wir gerne direkt zugestimmt, da wir hier keinerlei Diskussionsbedarf sehen. Leider möchten andere Fraktionen/Gruppen auch diese beiden Punkte nochmals in den Fachausschüssen beraten und verzögern somit die positiven Schritte mindestens bis September.
Zu guter Letzt wurde noch öffentlich darauf hingewiesen wie leidenschaftlich die neuen Ratsfrauen sich für ihre Themen einsetzen. Das interpretieren wir mal als Lob, herzlichen Dank! Nun wünschen wir uns von anderer Seite ebenso viel Engagement und Leidenschaft und freuen uns auf sachdienliche Diskussionen.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 01.09.2022 statt.