Am vergangenen Donnerstag fand unter 3G-Bestimmungen die erste reguläre Ratssitzung in der Grundschule am Weinbergsweg statt.
Nach der offiziellen Begrüßung ging es gleich mit der Einwohnerfragestunde los und mit der Frage von zwei Eltern nach den Luftfiltern für unsere Schulen. Wir Grüne haben ja bereits im Sommer einen Antrag gestellt, dass diese schnellstmöglich installiert werden sollen. Auf Anfrage einer Adendorfer Mutter sollen nach Aussage des Bürgermeisters nun tatsächlich in den nächsten Tagen Geräte zur Testung eingesetzt werden. Sollten diese zwei bis drei Testgeräte für gut befunden werden, hält der Bürgermeister es nach eigenen Aussagen für möglich, noch in diesem Jahr alle Klassenräume damit auszustatten. Das ist doch ein großer Erfolg für Adendorfs Schüler:innen. Auch die Kindergärten könnten dann diese UV-Luftfilter bekommen.
Im Anschluss wurde kurz vom Kämmerer über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Adendorf berichtet. Der Haushalt 2022 wird in den nächsten Monaten aber noch ausführlich beraten werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die für das Jahr 2022 festzusetzenden Abwassergebühren. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss erwirtschaftet, der an die Verbraucher durch eine verringerte Abwassergebühr zurückgegeben werden muss. Wir Grüne hätten gern – wie vom Fachplaner in 2019 empfohlen – einen Teil des Überschusses genutzt, um präventiv die sehr alten Abwasserleitungen auf Lecks zu untersuchen, die das Grundwasser verunreinigen könnten. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit.
Der Umweltbeauftragte wurde einstimmig wiedergewählt.
Weiterhin wurde einstimmig die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts beschlossen, um eine Vergrößerung des Aldi-Marktes am aktuellen Standort zu ermöglichen.
Dann ging es weiter mit der Entscheidung über die Kostenübernahme der archäologischen Untersuchungen im Baugebiet Papageienweg. Nachdem die SPD eine klare Position dafür eingenommen hat, haben alle anderen Fraktionen erklärt, warum sie leider dagegen stimmen müssen. Wer Eigentum erwirbt, haftet laut Gesetz auch für alle anfallenden Kosten auf dem erworbenen Grundstück. Um überhaupt rechtssicher die Kosten für die Untersuchungen übernehmen zu können, hätte der Rat eine Richtlinie verabschieden müssen, die dann aber nicht nur für die Käufer der Grundstücke im Baugebiet Papageienweg, sondern grundsätzlich für alle Grundstückseigentümer gelten würde, also auch für Investoren und sehr gut Verdienende. Auch wir Grüne konnten nicht für die Kostenübernahme durch die Gemeinde stimmen, u.a. weil diese Kosten von allen Bürger:innen mit ihren Steuern zu tragen wären, auch von denjenigen, die sich nie ein Eigenheim leisten können. Um die Finanzierung der Bauprojekte nicht zu gefährden, haben wir Grüne eine zinsfreie Grundschuld vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde bereits von anderen Fraktionen positiv aufgenommen. Hierüber muss nun schnell entschieden werden.
Nachdem der Rat beschlossen hatte, diverse Spenden anzunehmen, wurde darüber diskutiert, ob wir ein Konzept zum Streamen von öffentlichen Sitzungen brauchen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Mehrheit der Fraktionen überzeugt ist, dass alle, die sich für die Politik in Adendorf interessieren, schon gute Möglichkeiten haben, an Sitzungen teilzunehmen und sich über Allris auch gut informieren können, was ansteht und was beschlossen wurde.
Unsere schriftliche Anfrage nach der Entwicklung der Coronainfektionen in den Adendorfer Schulen und Kitas sowie die Maßnahmen zum Mitarbeiterschutz wurden uns von Herrn Maack sehr ausführlich beantwortet.
Auf die mündliche Anfrage der Linken führte Herr Maack außerdem aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen Test- und später auch Impfstationen im Gemeindegebiet errichtet werden.
Auf der nächsten Ratssitzung am 24.02.2022 wird der Haushalt 2022 verabschiedet werden.