Bericht über die Haushaltsberatungen in der Ratssitzung am 12.12.2024

Am 12. Dezember 2024 fand die letzte Ratssitzung des Jahres in der Gemeinde Adendorf statt, die im Zeichen der Haushaltsberatung stand. 

Viele unsere Anträge – gerade auch die zu Umwelt-, Klima- und Menschenschutz – wurden abgelehnt. Dennoch haben wir dem Haushalt zugestimmt, weil wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und an der Gestaltung der Zukunft der Gemeinde mitzuwirken.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich im am 20. März 2025 stattfinden.


Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Sasse zum Haushalt 2025:

Anrede

Wie bereits in den vergangenen Jahren auch wurde in diesem Jahr der Politik ein Haushaltsentwurf mit hohem Defizit vorgelegt. Bei dem diesjährigen Defizit von knapp 2 Mio. Euro muss jedem hier klar sein, dass es künftig immer schwieriger werden wird, überhaupt in die Nähe eines Haushaltsausgleichs zu gelangen. Die Verringerung dieses Defizits von knapp 4 Mio. Euro auf nun 2 Mio. wurde im Wesentlichen nur erreicht durch die Erhöhung der angenommenen Einnahmen sowie durch den Verkauf eines Grundstücks, für das noch nicht einmal ein B-Plan besteht. Herr Gierke hatte diese Einnahmen im ersten Haushaltsentwurf sehr vorsichtig kalkuliert, sicher auch, um der Politik klarzumachen, sie möge sich mit kostenträchtigen Wünschen zurückhalten. Dieses Vorgehen zeichnet ja auch einen guten Kämmerer aus, aber noch mehr die klaren Worte.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Gierke und seinem Team für die geleistete Arbeit auch im Namen der Grünen Fraktion unseren Dank aussprechen. Herr Gierke stand wie immer für alle Fragen zur Verfügung. Die Beantwortung einer Frage von mir kam per Mail um 05.02 Uhr morgens an.

Unser zurzeit noch vorhandenes Plus auf den Konten besteht nur, weil viele bereits teilweise vor Jahren beschlossenen Investitionen immer noch nicht umgesetzt wurden. 

Übrigens, die dringend notwendige Sanierung des Adolf-Holm-Kindergartens, die wohl eher einem Neubau gleichen wird, sowie die dafür erforderliche Anmietung von KiTa-Containern sind in diesem hier nun mit 2 Mio. Euro Defizit vorliegenden Haushalt nicht enthalten und der Schulneubau steht auch noch an. 
Zudem werden die künftigen Haushalte durch die gestiegenen Zinsen für die erforderlichen Kredite sowie die wesentlich höheren Abschreibungen für unsere neu getätigten Investitionen belastet werden.

Was macht Politik nun mit einem Haushalt, der kaum noch Handlungsspielraum lässt? 

Es gibt die Einen, die die Fakten irgendwie verdrängen nach dem Motto, es gehe den anderen Kommunen ja finanziell ähnlich schlecht und die hätten noch viel höhere Kredite. Und dann gibt es diejenigen, die versuchen die Einnahmen wenigstens etwas zu erhöhen und die Ausgaben zu mindern, um noch Spielraum für wichtige Dinge zu erhalten.

Zu den großen freiwilligen Leistungen der Gemeinde zählen das Freibad, das Eisstadion und die Bibliothek. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin dieses großartige Angebot machen zu können, müssen die Zuschussbedarfe gesenkt werden. 

Deshalb haben wir für das Freibad vorgeschlagen, über ein neues Preismodell für Eintritte sowie leichte Erhöhungen Mehreinnahmen i.H.v. 30.000,- Euro zu generieren. Unser jetziges Preismodell unterscheidet z.B. nicht zwischen der Nutzung von nur ein oder zwei Stunden und einer Nutzung von über zwei Stunden und länger. Beispielhaft hierfür ist z.B. das Freibad in Geesthacht. Darüber wollte man noch nicht einmal diskutieren, sondern lehnte unseren Antrag einfach ab.

Für die Nutzung unserer Eishalle durch den Adendorf EC Eishockey-Betriebs UG – dabei handelt es sich um die Profimannschaft und nicht um den Verein, der Jugendarbeit betreibt – haben wir eine Nutzungsgebühr ab der Saison 2025/2026 i.H.v. 12.500,- Euro beantragt. 
Ja, der Adendorfer EC leistet Großartiges und macht Adendorf über die Grenzen hinaus bekannt. Aber auch ja, wir investieren stetig in die Eishalle, wie demnächst immerhin 255.000,- Euro für eine neue Beleuchtung, die dann auch wettkampfgerecht sein wird. 

Unser Antrag für eine Nutzungsgebühr begründet sich wie folgt:
– Die Gemeinde Adendorf verzichtet durch die kostenlose Überlassung von Eislaufzeiten auf Vorsteuereffekte (circa 25.000,- jährlich). 

– Es stehen für die Öffentlichkeit wesentliche Zeiten für Eislauf, Eisstockschießen und Eisdisco nicht zur Verfügung, so dass während dieser Zeiten keine Einnahmen generiert werden können.

– Während der zurzeit noch kostenlosen Nutzung des Vereins entstehen für die Gemeinde zusätzlich Kosten für Personal, Energie und Reinigung 

Der von uns angesetzte Betrag von 12.500,- EUR ist nur der nicht geltend machbare Vorsteuerabzug durch kostenlose Überlassung der Halle.
Die Gebühr soll erst ab Oktober 2025 zum Tragen kommen, damit sich der AEC für die nächste Saison rechtzeitig darauf einstellen kann. 

Dieser Grüne Antrag wurde im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss abgelehnt. Ich beantrage eine Einzelabstimmung hierzu. 

Wir Grüne halten weiterhin an unserer Bibliothek trotz des niedrigen Kostendeckungsgrades fest. Aber auch für die Bibliothek benötigen wir ein Konzept für einen besseren Kostendeckungsgrad, z.B. noch zusätzliches Sponsoring durch Werbung. Am Personal möchten wir auf keinen Fall sparen.

Eine weitere freiwillige Leistung ist die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, insbesondere der beiden Sportvereine. Den gut begründeten Anträgen des TSV Adendorf und des TUS Erbstorf auf Zuschuss stimmen wir trotz knapper Kassen zu, um den Vereinen die Möglichkeit zu geben sich zukunftsträchtig aufstellen können.

Diese folgenden Einsparmaßnahmen anderer lehnen wir ab:

Das sind zwei Anträge der Gruppe SPD/Die Linke/Scholz auf Kürzung der Zuschüsse für Dachbegrünungen um 4.000,- Euro, auf nun nur noch 2.000,- Euro und für das Heckenprogramm um 500,- Euro auf nur noch 600,- Euro.
Zudem kürzte die Verwaltung im Haushaltsentwurf zwei Positionen:
– die Zuschüsse für die Baumpflege auf privaten Grundstücken um 1.500,- auf nur noch 3.500,- Euro 
– und die Kürzung für die Pflege und den Erhalt des öffentlichen Baumbestandes um 700,- Euro

Förderprogramme sind das kleine 1 x 1 zum Klima- und Naturschutz vor Ort nach dem Motto global denken, lokal handeln. Daran sollten wir nichts ändern. Auch wenn in der Vergangenheit nicht immer alle Mittel ausgeschöpft wurden, ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger Adendorfs durch Zuschüsse für Dachbegrünungen, Anpflanzungen von heimischen Hecken sowie die Baumpflege zu unterstützen und die eh nicht großzügig bestückten Fördertöpfe nicht zu minimieren. Von zusätzlichen Dachbegrünungen sowie das Pflanzen von Hecken und die Pflege von Bäumen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger Adendorfs z.B. durch ein kühleres Mikroklima während der Hitzeperioden. Viele große alte Bäume in Privatgärten sind ortsbildprägend und der Erhalt dieser Bäume sollte uns weiterhin bis zu 5.000,- Euro pro Jahr wert sein.
Zu den Kürzungen der drei Förderprogramme beantragen wir Einzelabstimmungen.

Der Schutz von Natur, Klima und Biodiversität scheint in den beiden Gruppen sowie in der Verwaltung leider immer noch nicht sehr verankert zu sein. So geben wir Geld aus für die Erstellung von B-Plänen, zu denen auch die Untere Naturschutzbehörde erhebliche Einwendungen abgegeben hat. Beispielsweise genannt sei hier der B-Plan Nr. 51 Steinbergkoppel-Ost. 

Die umfangreichen Einwendungen zur bisherigen Bauleitplanung Steinbergkoppel-Ost machen deutlich, dass wesentliche Flächen darin nicht für eine Bebauung geeignet sind. Die nicht geeigneten Flächen sind vielen Bürgerinnen und Bürger unter dem Namen „alte Schafswiese“ bekannt. Wir meinen, der jetzige Zustand sollte erhalten bzw. positiv im Sinne des Klimaschutzes und der Artenvielfalt weiterentwickelt werden.
Allein die Kosten, die auf die Gemeinde Adendorf bei Schäden aus Starkregenereignissen zukommen können, werden den geringen Nutzen einer Bebauung bei weitem übersteigen. Bei der Mehrheit des Rates verpufften diese Argumente leider, so dass weiter geplant wird.

Da es bisher trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits keine vertraglichen Vereinbarungen mit den Grundstücksbesitzer*innen zur Kostenübernahme der B-Plan-Erstellung erfolgten, wie bisher von der Verwaltung zugesagt, können diese Kosten bisher nicht abgerechnet werden.

Aus den soeben genannten Gründen haben wir Grüne beantragt, die im Haushaltsentwurf eingeplanten Einkünfte aus der Kostenerstattung i.H.v. 24.000,- Euro zu streichen, weil wir eine Bebauung der alten Schafwiese aus den bereits vorgetragenen Gründen für nicht vertretbar halten und deshalb die weitere Planung dafür einzustellen ist.

Das von uns Grünen bereits für 2022 beantragte und mehrheitlich beschlossene Bewässerungs- und Pflegekonzept für die Eichen entlang der Moorchaussee sowie Grüner-Jäger-Weg wurde trotz Übertrag in 2023 und 2024 immer noch nicht umgesetzt. Die weitere Übertragung der Mittel in den Haushalt 2025 wurde im Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Noch ein Indiz, dass Klima- und Naturschutz der Mehrheit dieses Rates nicht wichtig zu sein scheint.

Dann gibt es noch die aus den Vorjahren übertragenen Mittel für Projekte, die auf nicht umgesetzte Grüne Anträge beruhen:

• Die seit Jahren beschlossene Planung zur Sanierung der Skateranlage. Nun kann es hoffentlich keine Ausrede und kein Blockieren mehr geben, denn das Kinder- und Jugendforum, das erst am vergangenen Donnerstag getagt hat, hat nochmals bekräftigt, dass die Kinder und Jugendlichen eine Änderung wünschen.
• Die Erstellung eines Konzeptes für die energetische Sanierung Rathaus ist nun für das Jahr 2025 vorgesehen. 
  

Für den Haushalt 2025 haben wir neue Anträge gestellt, u.a.:

• Einen Betrag i.H.v. von 5.000,- Euro als Zuschuss für die Teilhabe am Programm des Jugendzentrums für Kinder und Jugendliche, die sonst aus Kostengründen z.B. bei Veranstaltungen und Fahrten im Rahmen des Ferienprogramms nicht teilnehmen können. 
  Damit dieser Antrag nicht vollständig abgelehnt wird, haben wir uns auf einen Kompromiss eingelassen, der nun leider nur noch 1.000,- Euro vorsieht. Wir hoffen, damit möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen.

• Das Lüneburger Stadttheater hat die Gemeinde Adendorf in den vergangenen Jahren jeweils mit 10.000,- Euro unterstützt. Der Verwaltungsentwurf sieht eine Kürzung der Förderung um 5.000,- Euro vor. Wir beantragten die Unterstützung in bisheriger Höhe. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 
  Auch zu diesem Punkt beantrage ich eine Einzelabstimmung.

• Ein weiterer Antrag erfolgte von uns Grünen für die Erneuerung der noch nicht sanierten Strecke zwischen der Heine-Siedlung und dem Grüner-Jäger-Weg. Es handelt sich dabei um einen Asphaltweg aus den 60iger Jahren in einer Länge von circa 60 m. Dieser Weg weist bereits starke Schäden auf. Der Bürgermeister hat sich im vergangenen Jahr in meinem Beisein vom schlechten Zustand dieser Strecke überzeugt, denn gerade an dem Tag stand nach einem Regenschauer wegen der erheblichen Unebenheiten fast der komplette Weg unter Wasser.
  Unser Antrag wurde trotzdem abgelehnt. 
  

Wir bedauern, dass insbesondere unsere Anträge zu Umwelt- und Klimaschutz und somit auch zu Menschenschutz abgelehnt wurden. Diese Themen scheinen der Mehrheit des Rates leider nicht so wichtig zu sein. Daran werden wir weiter arbeiten.

Dieser Haushalt 2025 hat sehr sehr viele Positionen, denen wir grundsätzlich zustimmen und die wir ausdrücklich unterstützen, deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.